verlinkt am 19.11.08
via www.zoomer.de
Melden"Sie ist der Knotenpunkt der rechtsextremen Szene in Deutschland, sie ist eine nicht zu unterschätzende Plattform menschenverachtender Propaganda." Mit diesen knappen Worten brachte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch das Problem mit der umstrittenen NPD auf den Punkt – und stellte auch gleich ein Konzept vor...
Freunde, die für diese Nachricht stimmen:
Vorschau auf Kommentare
0
Leser stimmen zu
Melden
Zu den Äusserungen von Campos müsste man aber noch hinzufügen. Campos was wäre wenn z. B. von Intressierter Seite in die Linken sogen U Boote eingeschleust werden? Bei der SPD hat man schon reichlich davon.Die kommen auf der Karrireleiter still und heimlich nach oben, und wenn sie oben, sind fordern die auf einmal Zensur oder noch schlimmer wer gegen Links ist,ist verfassungsfeindlich und muss bespitzelt werden. Und dann kommen die sog. Demokraten und sagen die Linke muss verboten werden. Also das mit dem Versagen der Staatsknete für die NPD ist ein untaugliches Vorgehen:
0
Melden
"U-Boote" wurden offensichtlich auch bei der NPD eingeschleust. Weswegen ja das Verbot in
Karlsruhe gescheitert ist. Das ändert aber nichts am Gesamtbild dieser Dumpfbacken.
Es ist höchst ärgerlich, daß Steuergelder für solche Leute aufgewendet werden müssen.
Und trotzdem ist das Vorhaben untauglich, auch rechtlich bedenklich. Da sind wir uns einig.
Mit einer Reform der sowieso unsäglichen Parteienfinanzierung käme man wohl eher weiter.
Aber da geht nichs weiter. Weil die "Etablierten" ebenfalls betroffen wären. So kann weiterhin jeder
Parteiinhaber mit Steuergeldern rechen, wenn er mit seinem Laden nur 0.5 Prozent der
Stimmen erreicht, weil die großen Parteien auf die üppige "Staatsknete" nicht verzichten wollen. Die sie
sich in der Höhe selbst zugesprochen haben. Die Sache ist gründlich verfahren.
Karlsruhe gescheitert ist. Das ändert aber nichts am Gesamtbild dieser Dumpfbacken.
Es ist höchst ärgerlich, daß Steuergelder für solche Leute aufgewendet werden müssen.
Und trotzdem ist das Vorhaben untauglich, auch rechtlich bedenklich. Da sind wir uns einig.
Mit einer Reform der sowieso unsäglichen Parteienfinanzierung käme man wohl eher weiter.
Aber da geht nichs weiter. Weil die "Etablierten" ebenfalls betroffen wären. So kann weiterhin jeder
Parteiinhaber mit Steuergeldern rechen, wenn er mit seinem Laden nur 0.5 Prozent der
Stimmen erreicht, weil die großen Parteien auf die üppige "Staatsknete" nicht verzichten wollen. Die sie
sich in der Höhe selbst zugesprochen haben. Die Sache ist gründlich verfahren.
2
Leser stimmen zu
Melden
Ganz einach Herr Schünemann keine Partei in diesem Land bekommt mehr Kohle vom Staat oder habe sie sich schon mal überlegt wer sagt wer ist Demokrat und wer nicht. kleines Beispiel das BVG hat die Gegenwärtige Modalität zum Wahlprozedere Bundestag und adequat Landtage als Verfassungswidrig bezeichnet da gemäß Artikel 20 so nicht die Macht von Volke sondern von Rechenkünstlern ausging trotz mehr Stimmen weniger Mandate. Oder in Hessen die SPD, Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen sind sie das wenn sie nicht im Wahlverein mitmarschieren, dann werden sie ebendmal verfolgt und Frau Triksilanty schieb den Hofnarren vor. Also immer schön die Füsse Stilhalten. Es ist ein Trauerspiel wie Demokratie in Deutschlande aussieht. Milliarden für Heuschrecken aber eine warme Mahlzeit in der Schule Fehlanzeige, dies wäre ein Inversition in die Zukunft und nicht bei Schwerkriminellen wie Ackermann.
Die Änderungen der Verfassung der Weimarer Republik haben den NAZIS geholfen !!!!!!!!!!!
Die Änderungen der Verfassung der Weimarer Republik haben den NAZIS geholfen !!!!!!!!!!!
0
Leser stimmen zu
Melden
Mal ganz abgesehen davon, dass diese ganze Parteienfinanzierung aus Steuermitteln eine riesige Sauerei ist, so kann es doch nicht sein, dass Parteien sich selbst die Kassen füllen, aber eine andere zugelassene Partei diese Gelder nicht haben soll. Wozu brauchen wir dann noch so etwas wie eine Zulassung durch den BGH? Ach ja, was ist eigentlich mit den Linken?
0
Leser stimmen zu
Melden
Die CDU sollte sich mal zurück halten! Geschichte schon vergessen? Unter Konrad Adenauer wurde das Parteien Finanzierungsgesetz beschlossen, allerdings waren da noch einige NSDAP Mitglieder in die CDU eingetreten, genauso wie nach dem Mauerfall auch einige SED nahe stehende Personen in die CDU eingetreten sind, die Bekannteste ist jetzt sogar Kanzlerin. Ein ehemaliger CDU Nazzi war sogar Bundespräsident sprich Karl Carstens. Nicht zu vergessen wie viele Nazzi Richter, DDR Richter und Staatsanwälte bis jetzt noch im Amt sind b. z. w. waren. Ich bin ein Gegner der jetzigen rechten Parteien nur wenn vergangene Regierungen und auch die jetzige aus Dummheit nicht in der Lage sind sie Verbieten zu Lassen gelten sie immer noch vor dem Gesetz als Demokratische Parteien ansonsten währen sie vom Höchsten Gericht Verboten worden. Vielleicht rechnet Herr Uwe Schünemann und der Rest der CDU mit den Stimmen der rechten bei einem Verbot.Wenn nicht dann sollten sie sich bei der nächsten Klage etwas geschickter anstellen. Vielleicht mal Herrn Schröder Fragen denn der war ja Kanzler als der Prozess verbockt wurde, im Allgemeinen sollte man aus Fehler Lernen. Allerdings Glaube ich nicht das er Hilfreich ist da er zu sehr mit seinen neuen Arbeitgeber Gazprom beschäftigt ist.
2
Melden
In meinen Augen ist es besser, wenn die NPD nicht verboten wird, weil sie so öffentlich bleibt und sich die Menschen ein Bild von dieser Partei machen können - mir kann deren Programm nicht gefallen, aber Typen wie H. Koch/Hessen gefallen mir auch nicht. Also nicht die NPD in den Untergrund treiben, sondern ihre dümmliche Politik für alle sichtbar machen wie bisher auch (siehe Sachsen). Die disqualifizieren sich doch selbst am meisten.
7
Leser stimmen zu
Melden
Wie will ich bitte sehr einer höchst ofiziell seit 1964 zugelassenen Partei in der ach so demokratisch erscheinenden BRD auf demoktratiusche Weise den für alle Parteien geltenden Geldhahn zudrehen? Wer so einen Schwachsinn äußert, ist daselbst wohl fehl auf seinem Posten. Entweder es ist eine zugelassene Partei, dann stehen Ihr die Mittel zu, oder sie wird verboten, dann gibt es sie eben nicht mehr.... aber wenn man dabei so dilettantisch vorgeht, wie gahabt, muß man sich nicht wundern, wenn man obendrein auch noch ausgelacht wird.






versenden
Kategorie
Stichwörter
Lokal-Portale
Gruppen
